Höhere Steuer auf Dieselautos ohne Rußfilter geplant

Im Kampf gegen Feinstaub will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Diesel-Neuwagen ohne Rußfilter mit einer höheren Kfz-Steuer belegen. "Wer ein neues Auto ohne Partikelfilter kauft, soll einen steuerlichen Malus zahlen", sagte der Minister der jüngsten Ausgabe des "greenpeace magazin". Ein entsprechender "Vorschlag" werde derzeit entwickelt.

Greenpeace-Aktion gegen Dieselruß
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Bislang hatte die Bundesregierung umgekehrt einen Steuernachlass für Fahrzeuge mit moderner Filtertechnik vorgesehen. Gabriel sagte dem von der Umweltorganisation Greenpeace herausgegebenen Magazin mit Blick auf die leeren Staatskassen nun, es könne nicht angehen, "dass Sie für alles Vernünftige immer gleich Steuergelder ausgeben müssen". Überdies war die Regierung mit der geplanten steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei den Ländern auf Widerstand gestoßen, die Einnahmeausfälle befürchten.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisierte, Gabriels Forderung setze "beim schwächsten Glied der Kette an - dem Bürger". Der Pkw-Bereich sei für weniger als zehn Prozent der Feinstäube verantwortlich. Daher sei es "verwunderlich", dass hier ein Strafsystem erwogen werde. Der Umweltminister müsse stattdessen die Autoindustrie zum Einbau der Filter in Neuwagen verpflichten und für die Dieselfahrer Anreize zur Umrüstung ihrer Fahrzeuge schaffen, forderte der AvD.

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