Betreff: Feinstaub und Alibi-Politiker

Woran erkennt man entbehrliche Politiker? Richtig, an deren Unfähigkeit und den ausschließlichen Fokus auf die nächste Wahl. Zu diesem Kreis gehört spätestens seit Herausgabe der Feinstaub-Broschüre für Klagenfurt (Feinstaubfolder.pdf)  auch die Gesundheitsstadträtin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig. Vermutlich selbst Fahrerin eines Diesel-PKW, deren Partikel-Emissionen der Hauptverursacher für Feinstaub und lt. einer Greenpeace-Studie für mehr als 90 Prozent der Partikelemissionen in den Innenstädten verantwortlich ist, würde sie es niemals wagen, sich mit der großen Wählerschichte der Diesel-Fahrer anzulegen, indem sie beispielsweise konkrete Massnahmen wie den zwingenden Einbau von Partikelreduktionssystemen fordert, oder sich für ein Ende der Ungleichbesteuerung von Diesel und Benzin einsetzen würde.   

Die SPD in Berlin überlegt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter in der Innenstadt, in Darmstadt werden Linienbusse mit Rußfilter nachgerüstet, in Klagenfurt jedoch werden Rechenmodelle zur Prognose über Luftgüte, optimierte Straßenreinigung, Umweltanzeigetafeln angedacht und um 2,2(!) Mio Euro das Luftgütemessnetz verdichtet. Die Bezeichnung "Gesundheitsstadträtin" sollte eigentlich auf "Alibi-Stadträtin" geändert werden.