Das Feinstaub-Alibi (März/2004)

„Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft" sagte einst Frank Zappa. Einen Beweis dafür liefert wieder einmal die Feinstaub-Diskussion. Die Ungleichbesteuerung von Diesel und Benzin führte dazu, dass Österreich mittlerweile den höchsten Anteil an Dieselfahrzeugen in Europa hat, deren Partikelausstoß der Hauptverursacher für Feinstaub ist, allen voran moderne Dieselmotoren, welche mit ihren lungengängigen Partikelgrößen mitverantwortlich für Bronchitis, Asthma, Lungenkrebs und anderen Krankheiten sind. Anstatt einer Änderung der Steuerpolitik und der verpflichtenden Einführung von Partikelreduktionssystemen, welche auch in der Lage sind, die lungengängigen Feinstpartikel zu filtern, werden Tempolimits und die Optimierung der Straßenreinigung verordnet, sowie - derzeit in Klagenfurt - ein 70.000 Euro teures Simulationsprogramm für Auswirkungen von Verkehrsmaßnahmen überlegt. Brillengeschäfte müssten ob dieser Kurzsichtigkeit wahre Höhenflüge erleben.

PS: Gestreut werden Straßen immer schon, ohne dass man auch nur in die Nähe der Grenzwerte gekommen ist. Wenn allerdings die meisten, für eine Lösung zuständigen Personen selbst einen Diesel fahren, lässt sich schon verstehen, warum nach einer anderen Ursache gesucht wird..

Gerhard Moser

 

Feinstaub und Alibi-Politiker (November/2004)

Woran erkennt man entbehrliche Politiker? Richtig, an deren Unfähigkeit und den ausschließlichen Fokus auf die nächste Wahl. Zu diesem Kreis gehört spätestens seit Herausgabe der Feinstaub-Broschüre für Klagenfurt (Feinstaubfolder.pdf)  auch die Gesundheitsstadträtin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz-Tschabuschnig. Vermutlich selbst Fahrerin eines Diesel-PKW, deren Partikel-Emissionen der Hauptverursacher für den gesundheitsrelevanten bodennahen Feinstaub und lt. einer Greenpeace-Studie für mehr als 90 Prozent der Partikelemissionen in den Innenstädten verantwortlich ist, würde sie es niemals wagen, sich mit der großen Wählerschichte der Diesel-Fahrer anzulegen, indem sie beispielsweise konkrete Massnahmen wie den zwingenden Einbau von Partikelreduktionssystemen fordert, oder sich für ein Ende der Ungleichbesteuerung von Diesel und Benzin einsetzen würde.   

 

Die SPD in Berlin überlegt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter in der Innenstadt, in Darmstadt werden Linienbusse mit Rußfilter nachgerüstet, in Klagenfurt jedoch werden Rechenmodelle zur Prognose über Luftgüte, optimierte Straßenreinigung, Umweltanzeigetafeln angedacht und um 2,2(!) Mio Euro das Luftgütemessnetz verdichtet. Die Bezeichnung "Gesundheitsstadträtin" sollte eigentlich auf "Alibi-Stadträtin" geändert werden.

Gerhard Moser  

 

Die Antwort der Gesundheitsstadträtin finden Sie im Forum