SPD will Diesel-"Stinker" aus Berlins Innenstadt verbannen

Die SPD will Diesel-Fahrzeugen ohne Rußfilter die Zufahrt in die Berliner Innenstadt versagen. Der Senat solle im Bundesrat eine Initiative starten, damit bundesweit alle Diesel-Pkw und Lastwagen nach Feinstaub-Ausstoß gekennzeichnet werden, sagten die SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz und Holger Rogall bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans der Fraktion zum Umweltschutz in der Hauptstadt. Wenn die Reduzierung der Schadstoffbelastung nicht geling, dürften "Stinker" nicht mehr ins Zentrum und auf hochbelasteten Hauptstraßen fahren. "Vorbild einer solchen Regelung" könnten die früher üblichen Plaketten sein, die Autos mit Katalysator von Fahrverboten ausnahmen. Berlin überschreitet die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Während nach Auffassung des Senats diese Belastung vor allem außerhalb der Stadt entsteht und die Grenzwerte deshalb nicht eingehalten werden können, sehen die SPD-Abgeordneten den Senat in der Pflicht. Mehr als die Hälfte des Feinstaubes, der Krebs auslösen und zu Atemwegserkrankungen führen kann, werde in Berlin erzeugt. Ein Großteil entstehe durch Dieselruß. Laut Rogall sterben EU-weit jährlich 70 000 Menschen an den Folgen von Dieselruß-Belastung. Berlin müsse eine Vorreiterrolle für die Nutzung umweltfreundlicher Fahrzeuge einnehmen. Die Hersteller müßten gezwungen werden, sich an höchste technische Standards zu halten.

Buchholz kritisierte die BVG heftig, weil sie 160 Busse beschafft habe, die die geltende Abgasnorm nur "gerade so" einhielten, die neuen Grenzwerte jedoch verletzen würden. Das sei nicht zukunftsfähig, weil im kommenden Wettbewerb Linien auch nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge ausgeschrieben würden.Ferner schlägt die SPD verstärkte Investitionen in die Wärmeisolierung von Gebäuden und in Solarenergie vor. So würden mittelfristig Energiekosten eingespart, die Aufträge kämen der regionalen Wirtschaft zugute.  jof

DIE WELT am 11.11.2004   http://www.welt.de/data/2004/11/11/358776.html